Fairer Gaspreis Kaarst

Der BGH urteilte am 17.12.2008 zum Thema "Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen" für uns positiv. Das Urteil finden Sie hier.

Am 05.09.2008 urteilte das OLG Oldenburg ebenfalls zum Thema Nachvollziehbarkeit der Gaspreise für Sondervertragskunden. Das OLG geht besonders auf das Transparenzgebot des § 307 BGB ein (besonders interessant sind die Seiten 27 bis 32). Urteil siehe hier. Bitte etwas Geduld beim Anzeigen des Urteils mitbringen; die PDF-Datei ist ca. 3,2 MB groß.

Am 29.04.2008 urteilte der BGH zum Thema Nachvollziehbarkeit der Gaspreise für Sondervertragskunden. Urteil siehe hier.

Am 13. Juni 2007 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich zum Thema Billigkeit der Gaspreise für Tarifkunden. Urteil siehe hier.

Der BGH stellte fest, dass bei einseitiger Preisfestsetzung der Gaskunde das Recht zum Widerspruch gemäß § 315 (3) BGB besitzt. Gleichzeitig legte der BGH fest, wann der Gaspreis billig - also angemessen - ist. Eine erste oberflächliche Pressemitteilung des BGH ließ die Gasversorger jubeln. Nach Veröffentlichung des Urteils nebst Begründung setzten sich der Bund der Energieverbraucher e.V. mit Juristen zusammen, um das Urteil zu bewerten. Die Expertenrunde kam zu dem Schluss, dass das BGH-Urteil ein Punktsieg für die Gaskunden sei (Bewertung hier...).

Auch die Gasversorger haben sich zusammen gesetzt und berieten, wie man nun mit den Widersprechenden, welche den Preis auf ein angemessenes Maß gekürzt haben, umgehen sollten. Das Ergebnis: Viele "Gasboykotteure" erhielten bzw. erhalten eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer Klageandrohung.
Wir haben eine Antwort auf die Zahlungsaufforderung und/oder der Klageandrohung entworfen. Diese Antwort ist von einer Juristin geprüft worden (Antwortschreiben hier...).

Ein Verbraucher hat vor dem Amtsgericht Leipzig ein Verfahren gegen die Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Leipzig zum 01.12.2005 geführt und gewonnen. Hier finden Sie das Dokument.

Das Langericht Bremen gab einem Kläger gegen seinen Gaslieferanten Recht und erklärte die Gaspreiserhöhungen ab dem 1. Oktober 2004 für unwirksam. Lesen Sie hier mehr.