Im Februar 2008 hatten wir den Petitionsausschuss angeschrieben zur Thematik "Gewinne der SWK versus Gemeindeordnung NRW" (hier unser Schreiben). Wer Hintergründe zum Petitionsrecht nachlesen möchte, wird hier fündig. Die Antwort des Ausschusses vom 17.06.2008 an uns können Sie hier nachlesen.
Die Politik zitiert hier wohl lediglich die Daten und Kommentare, die sie von den SWK erhalten haben. Das Heranziehen der 'Gaspreistabelle' aus dem Internet als Beweis dafür, dass die SWK Ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, zeugt nicht unbedingt von Sachkenntnis. In dieser Tabelle wird lediglich das Grauen mit dem Elend verglichen. Das Preisniveau im Durchschnitt an sich wird bspw. dort nicht hinterfragt. Allerdings unterscheiden sich die dort aufgeführten Preise mittlerweile nur noch durch wenige EUR voneinander. Weist das evtl. hin auf Preisabsprachen der Stadtwerke untereinander?
Reicht uns diese Antwort der Politik aus? Lassen wir es zu, dass sich unsere Politiker so einfach aus der Verantwortung stehlen? Wir werden eine eventuelle Erwiderung unsererseits in der nächsten Versammlung im August diskutieren.
